1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verwendungs-AGB) gelten für die Verwendung und Registrierung des Garagen Marktplatzes MyNextGarage (fortan „Marktplatz”, „Plattform“, „Website”). Es handelt sich hierbei um einen Service der MyNextGarage GmbH (fortan „MyNextGarage”, „MNG“ oder “Wir”). Die AGB bestimmen das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen MyNextGarage im Hinblick auf die Verwendung der Datenbank, ihrem Service, der auf der Plattform registrierten Mitglieder (“Mitglieder” oder “User”) und der Mitglieder untereinander als Vermieter (fortan „Anbieter“) und Mieter („Mieter“) der über die Datenbank zu verschaffenden Garagen, Garagenplätze oder sonstigen Einstellmöglichkeiten (fortan: „Garage” oder „Inserat”). Die Registrierung eines Mitgliedskontos und deren Verwendung auf der Plattform im Sinne dieser AGB ist natürlichen und juristischen Personen erlaubt, die sich registriert haben und von MyNextGarage eine Registrierungsbestätigung erhalten haben. Durch die Registrierung und Verwendung der Dienste von MyNextGarage erklärt sich das Mitglied mit diesen AGB einverstanden.

1.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

MNG behält sich das Recht vor, die AGB ohne Vorankündigung zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Website und die Servicegebühr. User werden über die entsprechenden Änderungen per Email oder über das Mitgliedskonto auf der Plattform informiert. Mit der weiteren Verwendung der Plattform bestätigen unsere User, dass Sie die jeweils bei der Verwendung der Website aktuellen AGB uneingeschränkt akzeptieren. Sollte ein User mit den aktuellen AGB nicht einverstanden sein, besteht lediglich die Möglichkeit, den Markplatz nicht weiter zu verwenden.

2. Service von MyNextGarage

MNG stellt einen Abonnement basierenden Garagen Marktplatz Service zur nachhaltigen Vermietung sowie monatlichen Zahlungsabwicklung von Garagen zur Verfügung, der über die Website abrufbar ist und von registrierten Usern gebucht werden kann (fortan „der Service”). Die Nutzung des Services kann den Usern monatliche Gebühren verursachen, wenn sie den Service in Anspruch nehmen (fortan „Servicegebühr”). Die monatliche Servicegebühr besteht aus einer monatlichen Pauschale von 2,00 Euro sowie einer 10% Gebühr der Gesamtmiete, die der Mieter trägt. Auf der Plattform dürfen registrierte Mitglieder schriftlich miteinander kommunizieren und Nutzungsverträge für Garagenplätze (fortan „Garagen-Abonnement” oder „Garagen-Abo”) abschließen beziehungsweise buchen. Ein Garagen-Abo wird ausschließlich zwischen anbietenden Mitglied („Anbieter“) und mietenden Mitglied („Mieter”) nach den Bestimmungen von MNG abgeschlossen (Garagen-Abonnement-AGB). MNG wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern der Website abgewickelten Garagen-Abonnements und ist daher in keiner Weise für die Erfüllung zwischen den Usern abgeschlossenen Garagen-Abonnement verantwortlich. MNG ist bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Garagen-Abonnements für ihn abzuschließen sowie die monatliche Zahlungsabwicklung zwischen Anbieter und Mieter zu ermöglichen. MNG ist nicht verpflichtet Inserate auf ihre Richtigkeit, Tauglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ist ausdrücklich nicht für veröffentlichte Inserate und deren Inhalte verantwortlich. In Fällen von Leistungsstörungen sind Anbieter und Mieter selbst verantwortlich. Anbieter dürfen für ihre Inserate individuelle Preise sowie objektrelevante Beschreibungen und Garagenordnungen aufstellen, die die AGB von MyNextGarage verändern können.

3. Benutzerkonten

3.1. Allgemeines

Zur Nutzung der meisten Aspekte des Services müssen User auf der Plattform zur Anmietung und Vermietung eines Inserates ein eigenes Benutzer-Dienstleistungskonto (fortan „Mitgliedskonto”, ”Benutzerkonto”) anlegen und führen. Dies ist für natürliche Person, juristische Personen und Personengesellschaften zulässig und kostenfrei. Das Mitgliedskonto erfordert bestimmte personenbezogene Daten und darf nicht von Dritten verwendet oder in Benutzung gestellt werden. MNG hat das Recht, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit das Mitgliedskonto eines Users zu löschen oder zeitweise zu blockieren.

3.2. Voraussetzungen der Registrierung

Die Registrierung steht unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personnengesellschaften zur Verfügung. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft hat die Registrierung ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Personen unter deren vollständigen Namen zu erfolgen. Bei der Registrierung ist das Online-Registrierungsformular den Vorgaben gemäß wahrheitsgetreu, richtig und dem neuesten Stand auszufüllen. Dieses erfordert insbesondere den Vornamen, Nachnamen, aktuellen Wohnsitz/Firmensitz (kein Postfach), E-Mail-Adresse, Handynummer/ Telefonnummer, sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder einen anerkannten Zahlungspartner), Verwendungsform (privat oder gewerblich), Fahrzeughersteller und Modell (für Mieter), Alter sowie bei juristischen Personen die Vertretungsbefugnis. Das Mitglied hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu versichern und hat diese auf Verlangen nachzuweisen. Mitgliedsnamen dürfen nicht täuschend, anstößig, anmaßend oder in irgendeiner Weise diskriminierend sein. Passwörter sind auszuwählen. Die angeführten Daten zur Registrierung sind fortlaufend zu aktualisieren und korrekt zu halten. Wiederholtes Registrieren unter verschiedenen Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht grundsätzlich nicht.

3.3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Mitgliedschaft

Das Mitglied gilt als registriert, sobald es einen Antrag auf Registrierung ausgefüllt, den AGB zugestimmt, elektronisch übermittelt und von MNG eine Mitgliedsbestätigung in der Form einer E-Mail erhalten hat. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Mitglied und MNG zustande, der die Verwendung der Plattform und den damit einhergehenden Service von MNG umfasst. Diese AGB und weitere Bestimmungen, auf die in der Garagen-Abonnement-AGB genauer hingewiesen wird, sind Bestandteil des Vertrags. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags. MNG darf den Vertrag ohne Frist auflösen.

3.4. Kündigung der Mitgliedschaft

Ein User kann seine Mitgliedschaft und somit den Vertrag mit MNG, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung kündigen. Nach Eintreffen der Vertragskündigung darf MNG das Mitgliedskonto sowie die weiterführende Verwendung der Website unverzüglich gänzlich oder teilweise blockieren. Eine solche Vertragskündigung ist zulässig, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sind:

• Anbieter und Mieter stehen in keinem aktuellen Garagen-Abonnement-Verhältnis.
• Es besteht kein Konflikt zwischen Anbieter und Mieter über das Garagen-Abonnement-Vertragsverhältnis.
• Jegliche Forderungen sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Anbieter, Mieter und MNG sind vollständig beglichen.

Die Vertragskündigung wird von MNG in Form einer E-Mail bestätigt. MyNextGargage ist nicht verpflichtet, nach Kündigung des Vertrags des Users gespeicherten Daten zu löschen und den User als gelöscht zu kennzeichnen. MNG darf ein User jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von der Plattform ausschließen und hierdurch die Mitgliedschaft und den Vertrag mit MNG kündigen, ohne dass hierdurch dem User Ansprüche gegenüber MNG erwachsen. Ein solches Kündigungsrecht erwächst MNG vor allem bei Verstößen des Mitglieds gegenüber diesen AGB. MNG hat das Recht, ein Mitglied zeitweise zu blockieren oder gänzlich auszuschließen, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass dieses Mitglied mit einem anderen blockierten oder gänzlichen ausgeschlossenen Mitglied in der selben Unterkunft wohnt, wenn ein Mitglied gegen die AGB verstößt oder sich in anderer Weise vertragsuntreu verhält. MNG wird in einem solchen Fall das Mitglied über die Plattform oder per E-Mail über die Blockierung, Ausschluss bzw. Kündigung in Kenntnis zu setzen. Durch eine Kündigung der Mitgliedschaft mit MNG werden bestehende Garagen-Abonnements zwischen Anbieter und Mieter nicht berührt. Diese werden nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt, wenn die AGB nichts anders lautendes bestimmen.

4. Pflichten der Mitglieder

4.1. Mitgliedskonto

Das Mitglied verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben und es umgehend zu ändern, sobald die Vermutung besteht, dass ein Dritter das Passwort kennt. Das Mitglied ist für jegliche Interaktionen, die unter Verwendung seines Mitgliedsnamens und Passwortes vorgenommen wurden oder werden, gegenüber MNG und anderen Usern verantwortlich. Die Angaben der Mitglieder werden von MNG als richtig und vollständig angenommen und sind kontinuierlich von den Usern zu aktualisieren.

4.2. Verwendung der Plattform durch Mitglieder

Anbieter haben die vorgegebenen Angabefelder zur Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform vollständig auszufüllen, um dadurch eine möglichst genaue Objektbeschreibung zu ermöglichen. Mieter sind verpflichtet Angaben bezüglich ihres Fahrzeuges (Hersteller und Modell) gemäß den Eingabefeldern anzugeben. Die Verwendung der Plattform darf nur in manueller Art und Weise erfolgen und nicht mit automatischen Techniken. Der Einsatz bestimmter Techniken (z.B. Webspider, Crawler und Screenscraping), die der Plattform zu Last fallen oder den erkennbaren Anliegen MNG’s nicht entsprechen, ist nicht gestattet. Das Analysieren von Mitgliedsdaten oder etwaiger sonstiger Daten unter Einsatz dieser automatischen Techniken auf der Plattform ist nicht zulässig. Mitgliedern ist jegliches Agieren nicht erlaubt, welches eine unverhältnismäßige, beträchtliche Belastung der Plattform verursacht oder hemmende Wirkung auf die Plattform bewirkt. Außerdem ist es Mitgliedern der Plattform nicht gestattet, hergestellte Inhalte der Website zu blockieren, zu überschreiben und zu ändern. Mitglieder dürfen weder Werbung noch zahlreiche inhaltsgleiche Nachrichten auf der Plattform verschicken. Hierbei dürfen weder Handynummern, Telefonnummern, Links oder sonstige Internet- und personenbezogene Adressen ausgetauscht werden. MNG darf jeder Zeit mit seinen Mitgliedern über die Plattform, per E-Mail und SMS korrespondieren und verbindliche Nachrichten senden. Als eingegangen gelten Nachrichten, sobald sie auf der Plattform für das jeweilige Mitglied einsehbar sind. Dabei gilt eine E-Mail auch als zugegangen, wenn die Anzeige beim Empfänger aus technischen Gründen nicht gegeben war. Aufgabe der Mitglieder ist es, kontinuierlich auf der Plattform den Eingang neuer Nachrichten zu beachten.

5. Umgang mit Inhalten und Rechten

Multimediale Inhalte (z.B. Bilddarstellungen, Textinhalte, Beschriftungen), die User über die Website für Garagen kommunizieren, dürfen in Verbindung mit der Verwaltung der Plattform und ihrer Leitungen von MNG für deren Darbietung ohne zeitliche und örtliche Einschränkung sowie ohne Gebühr benutzt werden. Der User verpflichtet sich, mit seinen hochgeladenen multimedialen Inhalten nicht die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits,-Urheber,-Datenschutzrechte und dergleichen) zu verletzen. Diese multimedialen Inhalten dürfen nicht boshaft, herablassend, irreführend, pornographisch oder dergleichen sein. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass er die auf der Website veröffentlichten Fotos selbst erstellt oder durch die Leistungen von MNG erstellen lassen hat.

6. Eigentum

Das Eigentum an dem Service sowie sämtliche Rechte daran verbleiben bei MNG oder den Lizenzgebern von MNG. Weder durch diese ABG noch durch die Inanspruchnahme des Service werden den Usern irgendwelche Rechte gewährt. Dies betrifft MNG's Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungs- bezeichnungen, Handels- oder Dienstleistungsmarken oder denen der Lizenzgeber von MNG.

7. Garagen-Abonnement

Garagen-Abonnements werden ausschließlich zwischen anbietenden Mitglied („Anbieter“) und mietenden Mitglied („Mieter”) nach den Bestimmungen von MNG abgeschlossen (Garagen-Abonnement-AGB). MNG wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Usern der Website gebuchten Garagen-Abonnements und ist daher nicht für dessen korrekte Erfüllung verpflichtet.

8. Verfügbarkeit und Änderungen der Website

MNG trägt Sorge für die laufende Verfügbarkeit, Abrufbarkeit und die ordentliche Funktionalität der Website, leistet hierfür jedoch keine Gewähr. Dies gilt auch für die Korrektheit und Vollständigkeit der abgebildeten Informationen mitsamt der Identität der registrierten User. MNG kann die Verwendung der Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus sonstigen Gründen zeitweilig stoppen, sodass die Website oder Bestandteile vorübergehend oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Für User und noch nicht registrierte User entstehen hieraus gegenüber MNG keine Ansprüche.

9. Haftung von MyNextGarage

MNG haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für schuldhafte Nichteinhaltung wesentlicher Vertragspflichten, die durch ihre Mitarbeiter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen entstehen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche zu verstehen, bei deren die Nichteinhaltung des Vertragszweck gefährdet ist. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Mängel oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist ausgeschlossen. MNG haftet nicht und leistet keine Gewähr für Schäden, die aus der Sphäre des Garagen-Abonnements stammen, welche über die Website gebucht wurden. Insbesondere haftet MNG auch nicht für technische Probleme, die die Vermietung des Inserats verzögern, die Sicherheit gefährden oder in anderer Weise zu unzumutbaren Behinderungen während oder nach der Buchung sowie die laufende Zahlungsabwicklung führen. Auch haftet MNG nicht für wirtschaftliche und physische Schäden von Fahrzeugen sowie Gegenständen in Garagen, die Mitgliedern oder dritten Personen durch das Handeln von anderen Usern oder dritten Personen in Verbindung mit der Verwendung oder der nicht vorschriftsmäßigen Verwendung der Website erwachsen. Die Gesamthaftung von MNG gegenüber seinen Usern beträgt für alle Schadensersatzansprüche, Verlust und Ursachen in Verbindung mit den Leistungen auf keinen Fall mehr als 250 Euro (in Worten: Zweihundertfünfzig EURO).

10. Schadloshaltung

Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB verpflichten sich die Mitglieder, MNG und seine Mitarbeiter und Vertreter gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten, und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für jegliche Haftung für Verluste, Ausgaben z.B. für Anwaltskosten und Rechnungslegung, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung der Plattform ergeben könnten. MNG wird bei gegen sie erhobenen Ansprüchen innerhalb angemessener Zeit rechtlich vorgehen und dem zur Schadloshaltung verantwortlichen Mitglied die Verteidigung dieser Ansprüche übertragen.

11. Schlussbestimmungen

MNG ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus den Garagen-Abonnements ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen oder durch Dritte auszuüben oder erfüllen zu lassen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese AGB gleichermaßen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

12. Geltendes Recht; Schiedsverfahren

Die von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse zwischen MNG und ihren Usern und den Usern untereinander unterliegen österreichischem Recht und sind gemäß diesem anzuwenden. Für jegliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Vertragsverhältnissen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AGB sind die zuständigen Gerichte im ersten Wiener Bezirk, sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine anderen Gerichte als zwingend zuständig, vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung und Vermietung von Garagen auf MyNextGarage („Garagen-Abonnement-AGB”)

Aktueller Stand: Januar 15, 2017

1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich

Die Garagen-Abonnement-AGB (fortan „Garagen-Abonnement-AGB") bestimmen das Rechtsverhältnis zwischen anbietenden Mitglied („Anbieter“) und mietenden Mitglied („Mieter“) auf den von der MyNextGarage GmbH (fortan „MNG” oder „MyNextGarage” oder „Wir”) entwickelten Garagen Marktplatz (fortan „Marktplatz” oder „Plattform”). Auf der Plattform werden Garagen, Garagenplätze oder sonstige Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge vermittelt (fortan „Garage” oder „Inserat”). Ein Anbieter ist ein Mitglied, das ein Inserat veröffentlicht und langfristig durch den Service von MNG vermietet. Ein Mieter ist ein Mitglied, das von dem Anbieter eine Garage durch den Service von MNG anmietet. MyNextGarage bietet selbst keine Garagen an, sondern vermittelt Abschlüsse von Nutzungsverträgen (fortan „Garagen-Abonnement” oder „Garagen-Abo”) zwischen den Mitgliedern und ist berechtigt für den Anbieter mit Abschlussvollmacht aufzutreten und für diesen Verträge abzuschließen sowie die monatlichen Zahlungen für Anbieter und Mieter abzuwickeln.

1.2. Vertragsgegenstand

Die Benutzung einer Garage ist nach Abschluss eines entsprechenden Garagen-Abonnements zulässig. Garagen-Abonnements fallen nicht unter die Bestimmungen des Mietschutzgesetzes (MRG) und sind Grundlage eines Stellplatz-Nutzungsvertrags. Das Garagen-Abonnement wird ausschließlich zwischen Anbieter und Mieter nach den Bestimmungen der AGB von MyNextGarage und den sich aus dem Inserat auf der Website dargestellten Bedingungen abgeschlossen. MNG wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Mitgliedern der Website abzuschließenden Garagen-Abonnements und ist daher nicht für dessen einwandfreie Erfüllung verantwortlich. MyNextGarage ist bevollmächtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Garagen-Abonnements in seinem Namen und auf seine Rechnung mit dem Mieter abzuschließen und die Gesamtmiete (fortan „Gesamtmiete“) monatlich von der angegebenen Zahlungsmethode des Mieters abzubuchen. Mit Abschluss eines Garagen-Abonnements erwirbt der Mieter die Berechtigung, das im Buchungsformular angeführte Fahrzeug (Hersteller und Modell) zu dem in diesem Inserat genannten Bedingungen einzustellen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für das angegebene Fahrzeug, dessen Zubehör und sonstiger im Fahrzeug befindlicher Gegenstände. MNG ist nicht verpflichtet, veröffentlichte Inserate auf ihre Richtigkeit, Tauglichkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ist ausdrücklich nicht für fremde Angebote und deren Inhalte (Fahrzeug, Werkzeug, etc) verantwortlich.

1.3. Garagen-Abonnement und Dauer

Der Anbieter schließt mit dem Mieter ein Garagen-Abonnement auf unbestimmte Zeit über die zur Verfügung stehende Garage ab. Der Zeitraum kann auch durch vorgegebenen Eingabefelder mit einer Mindestmietdauer sowie einer maximalen Verfügbarkeit eingeschränkt werden. Der Mieter ist nach Abschluss des Garagen-Abonnements berechtigt, das im Buchungsformular angegebene Fahrzeug zu den in diesem Inserat genannten Konditionen einzustellen.

Hierbei kann es sich zum Beispiel um eine Einzelgarage, gemeinsam genutzte Garage oder eine in Gemeinschaft genutzte Garage/Stellplatz und Halle handeln. Der Anbieter ist ausschließlich verpflichtet, einen zum Einstellen des Fahrzeuges benötigten Stellplatz in einem tauglichen Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Abschluss eines Garagen-Abonnements wird dem Anbieter und Mieter von MNG bestätigt. Die auf der Plattform angezeigte Gesamtmiete ist für alle auf der Plattform angebotenen Inserate individuell und kann jederzeit vom Anbieter angepasst werden. Mit Abschluss eines Garagen-Abonnements gilt der Gesamtpreis jedoch als fest vereinbart.

2. Preise

Der auf der Plattform angezeigte monatliche Gesamtmietpreis beinhaltet die monatliche Servicegebühr sowie eine Pauschale für sonstige anfallende Nebenkosten (z.B. Bankgebühren, Kreditkartengebühren). Für jedes Inserat ist die monatliche Gesamtmiete vom Anbieter individuell festgelegt.

3. Kaution

Der Anbieter darf eine Kaution für seine Garage verlangen. Hierfür ist die Höhe der Kaution bereits vor der Buchung zu beziffern und für den Mieter klar erkenntlich zu sein. Die User sind für die Abwicklung der Kaution selbst verantwortlich und können ein vorgefertigtes PDF-Formular von MNG verwenden.

4. Zahlungsablauf

Der Mieter hat MNG die jeweils gültige Gesamtmiete monatlich im Voraus netto ohne Abzug zu bezahlen. Hierbei berechtigt der Anbieter MNG die Gesamtmiete vor Monatsbeginn vom Mieter im Namen und Rechnung des Anbieters entgegenzunehmen und wickelt es über ein unverzinstes Treuhandkonto ab.

Der Mieter akzeptiert bereits bei der Buchungsanfrage die monatliche Abbuchung des Gesamtpreises nach Einstellen des Fahrzeuges in der anzumietenden Garage. Die monatlich anfallende Gesamtmiete wird von einem Payment Provider der MyNextGarage GmbH (als Vermittler und Geldempfangsbevollmächtigten des Vermieters) abgebucht. Der Payment Provider Stripe leitet die monatliche Gesamtmiete nach Abzug der monatlichen Servicegebühr und sonstiger Gebühren an den Vermieter weiter. Mieter und Anbieter können zwischen den von MyNextGarage zur Verfügung gestellten Zahlungsarten wählen, wobei sich die Konditionen je nach Zahlungsart unterscheiden können.

5. Beendigung eines Garagen-Abonnements

Ein Garagen-Abonnement kann sowohl vom Anbieter als auch vom Mieter unter Einhaltung der auf dem Inserat angegebenen Kündigungsfrist, Verfügbarkeit sowie Mindestmietdauer zum Letzten eines jeden Monats über die entsprechende Befehlfunktion auf der Website beendet werden.

6. Probleme, Streitigkeiten, Uneinigkeit

MNG ist um ein nachhaltiges, langfristiges und loyales Verhältnis zwischen Anbieter und Mieter bemüht, kann dieses jedoch nicht garantieren. In Fällen von Beschädigungen, Brandfall, Einbruch, Diebstahl haftet der Anbieter und MNG nicht.

Streitigkeiten, die sich z.B. daraus ergeben könnten, das MNG mit Hilfe des Zahlungsanbieters die ausgewählte Zahlungsmethode des Mieters nicht belasten kann oder das angegebene Fahrzeug nicht an dem im Garagen-Abonnements vorhergesehen Platz abgestellt wird, haben die User selbst zu klären. MNG kann hier als Vermittler auftreten und den Mieter auffordern die angegebene Zahlungsmethode zu aktualisieren, um einen kontinuierlichen Zahlungsstrom zu ermöglichen, kann dieses aber nicht garantieren.

Verhält sich ein User gegenüber anderen Usern wiederholt nachweisbar vertragswidrig, kann MNG diesen User ermahnen, das Garagen-Abonnement beenden und den Vertrag mit der Plattform auflösen.

Für etwaige sonstige, sich aus einer Verletzung des Garagen-Abonnement ergebende Rechte der User gegeneinander, auch für indirekte Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet MNG nicht. Eine Haftung der Mitglieder untereinander bleibt hiervon unberührt.

7. Entfernen des Fahrzeuges

Der Anbieter ist zur Entfernung des abgestellten Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Mieters durch MNG dann berechtigt, wenn

• die vom Mieter angegebene Zahlungsmethode abgelaufen beziehungsweise ungültig ist oder aus anderen Gründen eine Abbuchung unmöglich macht und deshalb die Zahlung der Monatsmiete nicht an den Anbieter weitergeleitet werden kann.
• das Garagen-Abonnement ausgelaufen oder beendet ist und nach Beendigung mehr als 7 Tage vergangen sind und keine Abholung des Fahrzeugs erfolgte.
• die offenen Forderungen der Gesamtmiete den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges übersteigt
• ein übermäßiges Austreten von Flüssigkeiten (z.B Öl, Treibstoff) vorliegt und dadurch die Garage gefährdet wird.

8. Stornierung eines Garagen-Abonnements (Wiederufsrecht)

Mieter haben gemäß § 200 ABGB kein Widerrufsrecht. Wenn der Anbieter ein Unternehmer ist und der Mieter ein Verbraucher gilt dies ebenfalls nicht. Der Mieter ist berechtigt, von dem Garagen-Abonnement bis zu 24 Stunden nach dem Tag des Beginns der Nutzung wirksam zurückzutreten. Der Widerruf/Rücktritt erfolgt über die vorhergesehene Befehlfunktion auf der Plattform.

9. Steuerliche Pflichten

Für die Einhaltung der steuerrechtlicher Pflichten sind ausschließlich der Anbieter und Mieter verantwortlich. MNG ist berechtigt, von ihren Usern entsprechende Nachweise zu fordern, um diese Pflichten hinsichtlich des betreffenden Inserats zu überprüfen.

10. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter schuldet dem Vermieter für das vereinbarte Garagen-Abonnement den bei der Buchung vereinbarten Gesamtbetrag. Der Mieter hat seine Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) kontinuierlich aktuell zu halten und im Falle einer Nichtabbuchung den Aufforderungen der Plattform umgehend nachzukommen.

Kommt der Mieter seinen Pflichten nicht zeitgemäß nach, darf der Vermieter und MNG das Garagen-Abonnement beenden und das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen lassen.

Mit Abschluss eines Garagen-Abonnements erwirbt der Mieter die Berechtigung das angegebene Fahrzeug in der Garage einzustellen. Der Mieter verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug sowie die Garage ordnungsgemäß zu sichern und abzuschließen. Die Verwendung der Garage darf nur für den konkreten Zweck zum Einstellen des auf der Plattform angegebenen Fahrzeuges erfolgen. Hierbei dürfen weder Dritte noch der Anbieter in ihren Interessen behindert werden.

Es dürfen keine verbotenen oder gefährliche Stoffe in den Fahrzeugen enthalten sein oder in der Garage gelagert werden. Augenfällige Beschädigungen der Garage sowie des umliegenden Geländes oder an anderen Fahrzeugen durch den Mieter oder Anbieter sind unverzüglich dem Mieter oder Vermieter zu melden.

Der Mieter hat die individuelle Garagenordnung einzuhalten. Diese ergibt sich aus der Beschreibung des Inserats (z.B. bestimmte Zugänglichkeiten, Verfügbarkeit von Schlüsseln, Rauchverbot, Bastelverbot, Umbauverbot, Einstellverbot für bestimmte Gegenstände wie Kartons, Möbel, etc). Im Falle von vertragswidriger Verwendung oder Übernutzung können auch weitere Gebühren in Form von Bußgeld für den Mieter anfallen.

11. Schadloshaltung/Freistellung

Mitglieder verpflichten sich MNG von jeglichen Schäden aller Art inklusive entstandener Rechtsberatungskosten freizustellen und schadlos zu halten, dies gilt insbesondere, wenn

• Mitglieder diese Vereinbarung nicht einhalten
• Schäden aus nutzergenerierten Inhalten der Mitglieder entstehen
• Schäden aus Handlungen, die die Mitglieder durch vertragswidriges Verhalten bei der Nutzung der Dienste von MNG verursachen sowie wenn Mitglieder gegen Gesetze und Rechte Dritter verstoßen. Voraussetzung der Schadloshaltung ist ein schuldhaftes auch fahrlässiges Verhalten des Mitgliedes.

12. Salvatorische Klausel und Verzicht

Im Falle das nichts anders Lautendes in den Bestimmungen dieser Garagen-Abonnement-AGB enthalten ist und eine Bestimmung dieser AGB aus jeglichem Grund und Umfang ungültig ist oder wird, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird durch solche im gesetzlich zulässigen Umfang ersetzt.

13. Anwendbarer Recht und Gerichtsstand

Die von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnisse zwischen MNG und ihren Usern und den Usern untereinander unterliegen österreichischem Recht und sind gemäß diesem anzuwenden. Für jegliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Vertragsverhältnissen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser AGB sind die zuständigen Gerichte im ersten Wiener Bezirk zuständig, sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine anderen Gerichte als zwingend zuständig vorsehen.